Presseerklärung vom 13.07.2014:

Demokratisch nicht legitimiert

Die Linke/Liste Solidarität sieht im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom vergangenen Mittwoch keine demokratische Legitimation zur Schließung der Gerhard-Hauptmann-Schule. Auf die inhaltliche Unzulänglichkeit des Schulentwicklungsplanes haben die Rüsselsheimer Schulen, Verbände und die Bildungsgewerkschaft GEW mit Nachdruck hingewiesen. Es wurde aber nicht einmal der Versuch unternommen, mit den Kritikern ins Gespräch zu kommen und ihre Anliegen zu überprüfen.

Unwürdig, so die Linke/Liste Solidarität war auch der Versuch von Dennis Grieser, den SPD Stadtverordneten Gerhard Kustusch wegen angeblicher „Befangenheit“ von der Abstimmung über die Gerhart-Hauptmann-Schule auszuschließen. Dies lässt ebenso auf eine zutiefst antidemokratische Gesinnung schließen wie der massive Druck, der innerhalb der CDU Fraktion auf die Königstädter Stadtverordneten ausgeübt wurde, die im Vorfeld „ihren“ Königstädter Wähler/innen in die Hand versprochen hatten, für den Erhalt der Hauptmannschule zu stimmen.

Schulentwicklung kann nur gelingen, wenn Eltern, Schüler/innen und Lehrer/innen sie aktiv mittragen. Im Hinblick auf die Zusammenführung von Park- und Ebert-Schule hat der Schuldezernent Grieser die demokratische Mitbestimmung der Gremien der betroffenen Schulen ausgehebelt, indem eine „neue“ Schule gegründet wird. Kritische Voten zum Schulentwicklungsplan wurden beiseite geschoben und mahnende Stimmen ignoriert, weil alle Sachargumente dem angeblichen Sparzwang untergeordnet werden. Das Agieren von Bürgermeister Grieser und Oberbürgermeister Burghardt demotiviert die Schulgemeinden und schafft einen bildungspolitischen Scherbenhaufen.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Mit dem äußerst knappen Beschluss, die Gerhart-Hauptmann-Schule ab dem Schuljahr 2017/18 „auslaufen“ zu lassen, ist das letzte Wort über den Erhalt der Gerhart-Hauptmann-Schule noch nicht gesprochen. Sollte wegen der anstehenden Sommerferien ein „kassierendes“ Bürgerbegehren unrealistisch sein, so könnte die Schulgemeinde und ihre Unterstützer/innen über einen Weg für ein „Initiativbegehren“ für eine neue Sek I Schule in Königstädten nachdenken. Auch wie das Hessische Kultusministerium die Vorgänge um den und die Qualität des Schulentwicklungsplanes bewerten wird, muss abgewartet werden. Schulentwicklungspläne müssen auch im Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer erörtert werden. Hier werden mit Sicherheit alle kritischen Fragen zu Inhalt und Verfahren noch einmal vorgetragen werden. Vor dem Hintergrund des undemokratischen Agierens von Bürgermeister und Oberbürgermeister erinnert die Linke/Liste Solidarität daran, dass im Frühjahr 2016 Kommunalwahlen anstehen. Die Liste kündigt bereits heute an, den Erhalt der Gerhart-Hauptmann-Schule zu einem ihrer zentralen Themen im Wahlkampf zu machen. Neue parlamentarische Mehrheiten können selbstverständlich alte und falsche Beschlüsse wieder aufheben. Der SPD rät die Liste vor diesem Hintergrund sich aus dem „Bündnis“ mit den Grünen zu verabschieden, denn die Rüsselsheimer Grünen sind nicht zukunftsfähig.